Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Geltungsbereich des Ausländergesetzes - Einholung ...
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 06.11.1975 - VII OE 21/75
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
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- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 22.76
Ausländerbehörde - Ermessen - Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind diese Vorschriften verfassungsgemäß (Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).Er umfaßt insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung; bei seiner Anwendung kann u.a. auf die Maßstäbe des die Ausweisung regelnden § 10 Abs. 1 AuslG zurückgegriffen werden (BVerwGE 42, 143 [154]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).
- BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70
Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Desgleichen greift der Hinweis des Beklagten auf das Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 8 C 97.70 - (BVerwGE 37, 47) nicht durch.Die in BVerwGE 37, 47 verneinte Frage, ob aus einem fehlerhaften Verwaltungsakt ein Anspruch auf Erlaß eines neuen, aber ebenfalls fehlerhaften Verwaltungsakts hergeleitet werden kann, stellt sich hier nicht.
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind diese Vorschriften verfassungsgemäß (Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).Er umfaßt insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung; bei seiner Anwendung kann u.a. auf die Maßstäbe des die Ausweisung regelnden § 10 Abs. 1 AuslG zurückgegriffen werden (BVerwGE 42, 143 [154]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Er umfaßt insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung; bei seiner Anwendung kann u.a. auf die Maßstäbe des die Ausweisung regelnden § 10 Abs. 1 AuslG zurückgegriffen werden (BVerwGE 42, 143 [154]; Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 und BVerwG 1 C 79.76 -). - BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Eine Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn sie erforderlich ist, um einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen (BVerwGE 35, 291 [293 f.]; 42, 133 [138]). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Das entspricht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 - [NJW 1978, 2446 = DVBl. 1978, 881]). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Eine Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn sie erforderlich ist, um einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen (BVerwGE 35, 291 [293 f.]; 42, 133 [138]).